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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingun­gen
DATEX Computersysteme Karlsruhe GmbH

1. Vertrag

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestä­ti­gung zustande. Neben­abreden und Änderungen bedür­fen unserer schriftli­chen Bestäti­gung.

2. Lieferumfang und Lieferzeit
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auf­tragsbe­stätigung maßgebend. Die zum Angebot zu­gehörigen Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnun­gen und Ge­wichtsangaben sind nur annä­hernd maßgeb­lich, soweit sie von uns nicht aus­drück­lich als verbind­lich bezeichnet wor­den sind.
Für die Einhaltung der von uns angegebenen Liefer­zeit haften wir nur, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist. Ist ein verbindliches Lieferdatum überschritten, kann der Bestel­ler schriftlich eine Nachfrist von einem Monat set­zen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zu­rücktre­ten. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausge­schlossen.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Lager des Herstellers oder Groß­händlers, falls von uns nicht ausdrücklich anders bestätigt und schließen die übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Aus­fuhr­abga­ben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt der Besteller.
In den Preisen sind Aufstellung und Installation nicht verein­bart, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4. Zahlung

Zahlungen haben grundsätzlich nach Lieferung sofort rein netto erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Beim Über­schreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zah­lungserinnerung Mahn­gebühren und darüber hinaus Zinsen in Höhe der ent­standenen Bankzinsen zu berechnen und bis zum Zah­lungs­eingang weitere Lieferungen zurückzuhalten.
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spe­senfrei ange­nommen.

5. Rücktritt

Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist grundsätz­lich ausge­schlossen.

6. Abnahme

Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme aller Lie­ferungen und Teillieferungen verpflichtet. Die Abnahme ist schriftlich zu bestäti­gen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Frist­setzung in Verzug und ist zum Ersatz jedes Schadens verpflichtet.

7. Höhere Gewalt

Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereig­nisse von höherer Gewalt (u.a. Krieg, innere Unruhen, Betriebsstörun­gen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoff­mangel, Streik, Aus­sperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentli­chen Gewalt) beruht. Ereig­nisse dieser Art befreien uns für die Dauer der Störun­gen und deren Auswirkungen von der Lieferpflicht und berechtigen uns, nach unserer Wahl nach Wiedereintritt norma­ler Verhältnisse die vereinbarte Menge entspre­chend später zu liefern oder in Bezug auf die noch nicht gelieferte Menge vom Vertrag zurückzutreten. Dauert das Ereignis länger als 8 Wo­chen, ist auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutre­ten, soweit die Er­zeug­nisse noch nicht geliefert wurden.

8. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe des Herstellers oder Großhändlers an den Spediteur auf den Besteller über. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit dem Ab­laden der Erzeugnisse vom Fahrzeug­transport auf den Besteller über.
Sondervereinbarungen z.B. über Transportmittel und -wege berühren nicht den Zeitpunkt des Gefahrenüber­gangs.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zum vollständi­gen Ausgleich aller unserer Forderungen gegen den Be­steller unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Erzeugnisse mit kauf­männischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausrei­chend zu versi­chern.

10. Gewährleistung

Unsere Gewährleistungspflichten richten sich nach den nachstehen­den Bestimmungen. Weitergehende Bestim­mungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Ver­einba­rung.
Für gelieferte, von uns nicht selbst hergestellte Hard- und Software haften grundsätzlich nicht wir, sondern im Zuge der Produzentenhaf­tung der Hersteller bzw. Großhändler. Wir treten dem Besteller hier die Ansprü­che gegen den Lieferanten ab.
Falls die Garantiebestimmungen des Herstellers bzw. Großhändlers von den üblichen Garantiebestimmungen abweichen sollten, weisen wir in unserer Angeboten bzw. Auftragsbestätigung darauf hin.
Für von uns hergestellte Software haften wir für die Freiheit von Fehlern in der Ausführung. Wir garantieren ferner für die ordnungs­gemäße Installation der Soft­ware, falls diese von uns vorgenommen wird. Ausge­schlossen von jeder Gewährleistung sind Schäden, die auf un­sachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder auf von uns nicht ausdrücklich autori­sierte Nach­besserungsarbeiten oder Änderungen zurückge­hen. Weiterhin ist die Gewährleistung für Soft­ware­­fehler ausge­schlossen, die auf Hardwarefehler zurückzuführen ist. Softwareerzeugnisse, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahren­überganges Defekte oder Fehler ausweisen, werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der Besteller die Mängel un­verzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt hat, darüber hinaus sind Gewähr­leistungsansprüche, insbesondere Wandelung oder Minde­rung nur gegeben, wenn Nach­besserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadensersatz sind grundsätzlich aus­geschlossen.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes, gerechnet vom Zeitpunkt des Gefahren­überganges an.
Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausge­schlossen. Wir haften nicht für Fahrlässigkeit un­serer Erfül­lungs- oder Verrichtungsgehil­fen.

11. Schlussbestimmungen

Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deut­sches Recht. Werden von uns gelieferte Waren vom Be­steller exportiert, so hat der Besteller bei der Ausfuhr die gesetzli­chen Bestimmungen zu beachten, bei Wie­derausfuhr von Waren US-amerikanischen Ur­sprungs auch die entsprechen­den amerikanischen Vorschriften.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am näch­sten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Karls­ruhe. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen berechtigten Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 27.08.2009

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